Donnerstag, 7. April 2016

Geld für die Clinton Foundation

Um Einfluss auf Behörden zu verhindern, ist es Amtsinhabern in den USA verboten Geld aus dem Ausland anzunehmen. Hillary Clinton ging daher den Weg über die Clinton Foundation. Dieser wurden während Clintons Amtszeit als "secretary of state" Grenzen über die Höhe dieser Spenden auferlegt.

Wie die Washington Post schreibt, wurde diese Grenze in mindestens einem Fall, einer Zahlung über 500.000 $ durch die algerische Regierung, verletzt.

2013 verließ Hillary Clinton schließlich die Obama-Regierung und legte ihr Amt nieder um sich auf ihren Wahlkampf vorzubereiten. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sprudelten die Einnahmen der Stiftung wieder. Unter den Geldgebern, welche ab diesem Zeitpunkt wieder spendeten, befinden sich mindestens zwei Länder, Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Nicht nur kann man einen Zusammenhang zwischen Clintons Amtantritt und der Gesamthöhe von Spenden an ihre Stiftung erkennen, zumindest im Fall der algerischen Zahlung lässt sich sogar ein direkter Zusammenhang zwischen der Spende und einer Steigerung von Treffen zwischen Ministeriumsmitarbeitern und algerischen Lobbyisten ziehen. Zusätzlich traf sich Clinton 2012 mit dem algerischen Präsidenten während dessen Besuch in den USA.

Das Ganze ist zwar schon seit längerem bekannt, könnte allerdings bei einer Nominierung Clintons zur Präsidentschaftskandidatin noch eine große Rolle spielen. 

Weitere Beispiele für Zahlungen:

                             Mindestbetrag $     2006-2008                2010-2012                    Differenz %
 
Algeria250,000649,943,7092,431,535,005274
Australia10,000,0008,030,754,08523,953,849,391198
Bahrain50,000219,718,802630,586,020187
Brunei250,000101,239,90219,256,846-81
Canada250,00020,975,621,91524,844,128,29418
Germany100,0009,147,637,3199,839,619,2318
Ireland5,000,000144,929,678107,064,341-26
Italy100,0006,195,891,57112,274,692,16898
Jamaica50,00018,572,20911,360,582-39
Kuwait5,000,000                1,895,298,2122,109,893,611              11
Morocco2,000,000250,045,824253,096,1561
Netherlands5,000,0003,069,131,994          4,655,490,80252
Norway10,000,0002,718,237,8333,351,140,38023
Oman1,000,000170,597,237547,003,781221
Qatar1,000,000271,325,9154,291,824,2361,482
Saudi Arabia10,000,0004,105,561,8158,094,719,01297
Taiwan500,0002,612,251,3943,811,233,56546
Thailand250,000656,266,6801,113,283,48970
UAE1,000,0002,261,801,90324,998,754,7601,005
United Kingdom1,000,00026,225,307,39538,015,933,06545     




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