Gewaltenteilung oder so was ähnliches

Seit gestern wissen wir, alles läuft wie immer.

Wie unsere Bundeskanzlerin gestern in einer Pressekonferenz verkündete, gibt die Bundesregierung der türkischen Bitte um ein Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung statt. Für mich ist diese ganze Geschichte wieder einmal einer der Momente in denen ich mich frage ob es sich noch um politische Satire handelt, oder aber Satire Politik macht. Man muss sich das wirklich klar machen, da debattieren tagelang mehrere Spitzenpolitiker, Beamte und unsere Bundeskanzlerin ob eine Satiresendung zu weit gegangen ist und damit die Persönlichkeitsrechte eines islamistischen Diktators verletzt wurden. Was wohl der Bund der Steuerzahler von dieser Verschwendung hält?

Am Ende dann also die Entscheidung dass die Klage zugelassen wird. Die "Opposition" ist natürlich mal wieder vollkommen empört! Auch innerhalb der Regierung soll Uneinigkeit herrschen. So haben gerade die SPD- geführten Ministerien, Auswärtiges Amt und Justizministerium, gegen das Anliegen entschieden, konnten sich aber gegen die CDU- geführten Ministerien, Kanzleramt und Innenministerium, nicht durchsetzen. Die SPD zeigt also mal wieder, dass sie offenbar in Berlin nichts zu melden hat und fällt um.

Während sich ganz Deutschland aufregt und sich die AFD über neue Wähler freut, bewundere ich das Neo Magazin für seine weissagerische Sendung. Hätte man nämlich die Sendung mal angeschaut, so wäre einem die auf das Gedicht folgende Rammstein-Parodie nicht entgangen, die genau die jetzige Reaktion in ein wunderschönes Licht rückt.

Doch zurück zu unserer Kanzlerin. Wie nun einige Kommentatoren meinen ( ab 7:46min ), war die Entscheidung der Kanzlerin die einzig richtige Entscheidung um die Unabhängigkeit der Justiz und damit eine funktionierende Gewaltenteilung zu demonstrieren. Das sehe ich aber nicht so. Ein Gesetz welches eine politische Freigabe für die Justiz voraussetzt ist alles andere als funktionierende Gewaltenteilung. Wie die Kanzlerin in ihrer Ansprache selbst feststellt ist dieses Gesetz veraltet und einer Demokratie im 21. Jahrhundert unwürdig. Ein Aussetzen eines solchen Paragraphen ist daher in meinen Augen zwingend notwendig. Zumal sie mit dieser Entscheidung ein Regime wie das Türkische und eine derartige unterdrückende Gesetzgebung legitimiert.

Bundeskanzlerin Merkel hätte also durchaus die Möglichkeit gehabt die Anwendung dieses Gesetzes zu verweigern. Gerade unter Angela Merkel nahm man es mit der Gesetzestreue ohnehin nicht so genau. Constantin Schreiber bei Spiegel Online:

"Politik aber hat den Anspruch, zu gestalten! Manche Politiker wollen sogar die Welt verändern, auch wenn das vielleicht ein etwas zu hohes Ziel ist. Unsere Bundesregierung verwaltet, was um sie herum geschieht. Von Gestalten, Einstehen für Werte keine Spur. Das ist gefährlich, wenn der Eindruck entsteht, Freiheit sei schwach."

Eine Kanzlerin sollte durchaus in der Lage sein, auch in schwierigen diplomatischen Situationen, zu ihren Steuerzahlern zu stehen. Erneut entscheidet sie hier gegen ihren Arbeitgeber.

Eine Strafverfolgung findet nach §185 StGB ja ohnehin statt. Lediglich die Höhe der Strafe ist der entscheidende Unterschied. Während bei §185 StGB das Strafmaß bis zu einem Jahr beträgt, ist es bei §103 StGB bis zu 5 Jahre Gefängnis.  Auch hier zeigt sich das Strafmaß als für den Straftatbestand viel zu hoch und mehr als veraltet. Ich bezweifle stark dass dieses Gesetz in diesem Punkt grundgesetzkonform ist. Dieser Unterschied im Strafmaß dürfte der Regierung Merkel durchaus bewusst sein.

Was ich ebenfalls nicht verstehe ist die Abschaffung des Paragraphen bis 2018. Was für einen Grund soll es geben, dass es zwei Jahre dauert um diesen Paragraphen abzuschaffen?

Es gibt zudem einen weiteren Punkt der mich am §103 StGB und seiner jetzigen Anwendung stören. Unter § 104a heißt es:

"Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt."

Diese Gegenseitigkeit ist im Bezug zur Türkei meiner Meinung nach nicht gegeben. Die Zahl der politisch motivierten Verfahren in der Türkei nimmt stetig zu. Dadurch kann man in der Türkei mitnichten von einer unabhängigen Justiz und einer funktionierenden Gewaltenteilung sprechen. Ein fairer Prozess nach einem derartigen Paragraphen wäre in der Türkei nicht möglich. In ihrer Ansprache ( ab 1:35 min) fordert Angela Merkel eben jene nicht vorhandene Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz.

Es sollte mittlerweile jedem klar sein, dass es hier nicht um Satire, Staatsanwaltschaften oder Gerichte geht, hier geht es um Politik, um die Unterstützung eines "Präsidenten" der Kritik mit Terror verwechselt. Denn in der Türkei wird Präsidentenbeleidigung mit Terrorismus gleichgesetzt. Mittlerweile gibt es beinahe 2000 Prozesse in welchen der Präsident als Kläger auftritt. Hier ein Auszug:

Ein Journalist deckt auf, dass das türkische Google die Suchbegriffe 'Dieb' und 'Mörder' automatisch mit 'Erdogan' und 'AKP' ergänzt. Dafür wird nicht Google belangt, sondern er - wegen PräsidentenBELEIDIGUNG!

Eine türkische Ehefrau flucht über Erdogan, wenn sie ihn im Fernsehen sieht, und schaltet um, so erklärt es der Ehemann. Die Frau wird wegen PräsidentenBELEIDIGUNG belangt. Der Mann bekommt seine Scheidung.

Vor einem Jahr wurde ein Student zu 14 Monaten Haft verurteilt, weil er Erdogan im Rahmen der Gezi-Proteste als "Diktator" bezeichnet hatte.PräsidentenBELEIDIGUNG.

Ein Jugendlicher behauptet auf einer Kundgebung, Erdogan sei korrupt. Wegen PräsidentenBELEIDIGUNG kommt er erst in U-Haft, später gibt's 11 Monate Bewährung!

"Seitdem Herr Erdogan vor anderthalb Jahren sein BELEIDIGUNGsgesetz geschrieben hat, laufen und liefen mehrere Hundert Verfahren gegen Oppositionelle, Medienschaffende, aber auch Privatpersonen. Die meisten Anschuldigungen sind so absurd wie die obigen Beispiele und enden dennoch mit Schuldspruch und Knast.
In diesem Kontext drückt Herr Erdogan sein BELEIDIGUNGsempfinden gegen die Extra-3-Satire aus. Er verlangt vom deutschen Botschafter (!) die Löschung.
Eine Reaktion darauf darf von deutscher Seite nicht ausbleiben. Doch allen Ernstes wird jetzt Herr Böhmermann doppelt verklagt, nur weil er Herrn Erdogan im Rahmen seines Kabaretts zeigt, wie BELEIDIGUNG tatsächlich geht? Unglaublich!!" ( Kommentar zu einem Zeitungsartikel )

Wir haben es hier nicht mit einem demokratischen Staatsoberhaupt zu tun sondern mit einem autokratisch herrschenden Islamisten. Erdogans Ziel ist die Zurückentwicklung der Türkei hin zu einer Stärke und Gesetzgebung, wie es sie zuletzt zu Zeiten des osmanischen Reiches gab. Dafür ist ihm jedes Mittel recht. Aber was für eine Reaktion auf den Bürgerkrieg im Südosten der Türkei, der Unterdrückung von Presse und Meinungsfreiheit und Unterstützung von Terroristen in Nachbarstaaten kann man von unserer Regierung erwarten, wenn Saudi-Arabien als einer unserer wichtigsten Verbündeten genannt wird.

Wie ich schon in einem anderen Artikel geschrieben habe, hoffe ich dass Jan Böhmermann die kommenden Monate unbeschadet übersteht und ärgere mich, dass ich nun mindestens vier Wochen auf eine der wenigen Sendungen, wegen denen sich unsere Zwangsgebühren lohnen, verzichten muss.

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

In diesem Sinne, gute Nacht Deutschland.