Zu diesem Thema hatte ich schon unzählige Gespräche und mir war von Anfang an klar, dass die Maut "für Verursacher" nur ein vorgeschobener Grund ist. Man hätte ja ganz einfach eine Vignette, wie in anderen Ländern üblich, einführen und an anderer Stelle irgendwelche Steuern entsprechend reformieren bzw. senken können. Das Ganze wäre nicht zu einem derartigen Bürokratiemonster geworden, der Ausbau einer Infrastruktur zur Erfassung der Vignetten wäre nicht nötig gewesen und es wäre vor allem nicht gegen geltendes EU-Recht.
Was also ist der Grund warum man den nun eingeschlagenen Weg geht? Kanzleramtsminister Altmaier hat dies auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin gerade kundgetan. Noch bevor das Gesetz in Kraft tritt wird von Ihm eine Verfügbarkeit der anfallenden Daten für weitere Behörden gefordert!
Klar auch der Verweis auf den Terrorismus darf in diesem Zusammenhang natürlich nicht fehlen. Was das Erfassen von Verkehrsdaten mit Anschlagsprävention zu tun hat bleibt mir allerdings ein Rätsel. Dabei gibt es durchaus Gegner unserer freien Gesellschaft über die man aufklären sollte. Auf welche Seite sich ein Peter Altmaier positioniert sollte nach derartigen Aussagen jedem klar sein.
"Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, neu über die Nutzung von Bürgerdaten durch Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden zu diskutieren. Wo Metadaten und persönliche Daten massenhaft anfallen, stoße der Ansatz der "Datensparsamkeit" an seine Grenzen, sagte er auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin. Das Konzept der informationellen Selbstbestimmung müsse angesichts der ohnehin produzierten Datenflut und der Terror-Bedrohung neu gedacht werden.
Altmaier forderte außerdem, dass die Mautdaten genutzt werden können, um Straftaten aufzuklären,..."