Schlägerei im türkischen Parlament

Im türkischen Parlament ist es wiederholt zu Schlägereien gekommen. Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf der es Staatsanwaltschaften ermöglichen würde die Immunität von Abgeordneten aufzuheben.

Betroffen hiervon wäre vor allem die kurdische HDP. Die türkische Regierung wirft der HDP vor, sie wäre der politische Arm der verbotenen PKK. Nach Angaben der HDP droht 49 von 59 Abgeordneten die Aufhebung ihrer Immunität. Würde es in diesem Zusammenhang zu Verurteilungen kommen, so verliert nicht nur der Abgeordnete, sondern auch die Partei den jeweiligen Sitz im Parlament.

Auch ein Weg die Opposition zu unterdrücken...