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Dienstag, 17. November 2015

Cui bono?

Betrachtet man die Berichterstattung nach einem terroristischen Anschlag, so ist stets die Rede von " wir können die Terroristen nicht gewinnen lassen". Konsequenzen sind dann aber u.a. neue Gesetze welche Freiheiten der gesamten Bevölkerung einschränken. Das Ziel der Terroristen uns für unseren Lebensstil zu bestrafen ist dadurch also bereits erreicht. Soweit die meist konservative Theorie, um es mit Benjamin Franklins Worten zu sagen:
Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
Was mich jedoch immer wieder interessiert bei solchen Anschlägen ist die Frage nach dem "wer profitiert eigentlich von derartigen Ereignissen?". Nach dem 11.September profitierte beispielsweiße Larry Silverstein, welcher seit Januar 2001 und zum Zeitpunkt der Anschläge Haupt- Pächter der WTC Türme war, von der eingeklagten Versicherungssumme.

Gerade das Paradoxon, dass es Antiterrormaßnahmen ja nur gibt weil es Terroristen gibt, sollte man stets im Hinterkopf behalten. Verallgemeinert lässt sich das natürlich auf viele Gesellschaftsbereiche anwenden, bspw. Kranke und Pharmafirmen, Polizei und Verbrechen, gerade bei der Terrorismusbekämpfung ist ein Zusammenhang aber deutlich erkennbar.

Im Folgenden möchte ich einige Beispiele aufführen wer eigentlich ausser dem IS noch von den Anschlägen profitiert.

Geheimdienste

Buhmann Nummer Eins sind derzeit in ganz Europa natürlich die Geheimdienste. Um diesem Ruf also gerecht zu werden profitieren gerade sie am meißten von derartigen Anschlägen. So verkündete der britische Premier David Cameron er werde 1900 neue Stellen in britischen Diensten schaffen, was einer Erhöhung von 15% der Gesamt-Angestelltenzahl bei MI5, MI6, und dem GCHQ entspricht. Doch damit nicht genug, mehr Gelder und jede Menge neue Befugnisse runden das Paket ab.

Glaubt man einem weiteren Bericht des Guardian, so gebe es ohne den 11.September und den darauf folgenden Anschlägen, unter anderem in London, keinen wirklichen Bedarf an den angesprochenen Diensten. Der Gedanke der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wäre mir bei weniger heiklen Themen wahrscheinlich schon früher gekommen. Wieso ist es nicht anders herum, wer seinen Job nicht macht fliegt? Wie im Artikel erwähnt waren die britischen Geheimdienste jahrelang ahnungslos das auch in Grossbritannien eine Radikalisierung von Muslimen stattfand. Dienste, welche eigentlich über genügend Erfahrung im Umgang mit Terroristen verfügen sollten, denkt man mal an Irland.


Politiker

Bei den Kontrolleuren der Geheimdienste sieht es natürlich ebenfalls nicht besser aus. Wie bereits bei den Geheimdiensten erwähnt, ist nun die Zeit gekommen endlich mal sämtliche Gesetze durch zu winken, gegen welche man vorher noch deutlich Gegenwind verspürte. Auch hier zeigt sich, dass in Grossbritannien das ganze offensichtlich gerne gemacht wird.

Das wichtigste Thema der Politik, die eigene Machterhaltung, profitiert ebenfalls enorm durch den internationalen Terrorismus. Waren es früher die Russen, welche einen gemeinsamen Feind darstellten, so ist es heute der Terrorismus der die Bevölkerung hinter ihrer Regierung vereint. Eine derart lange Amtszeit eines George W. Bush ohne 9/11, kaum vorstellbar. Aber bleiben wir in Deutschland. Auch bei uns sind Katastrophen immer wieder genutzt worden um seinen eigenen Machterhalt sicher zu stellen. Ohne das Elbe- Hochwasser 2002 wäre ein Gerhard Schröder wahrscheinlich nicht wieder gewählt worden.

Katastrophen als politisches Mittel sind also schon immer im Gebrauch. Schaut man sich nun Umfragewerte eines Francois Hollandes an, so sieht man die Auswirkungen des Anschlags auf die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo im Januar diesen Jahres. Ich bin gespannt wie sich die Zustimmungswerte durch die Pariser Anschläge entwickeln, ich gehe aber von einem noch grösseren Ausschlag in Richtung Zustimmung der Politik Hollandes aus.

Vergessen sollte man auch nicht, dass der Fokus der Öffentlichkeit nun weniger auf dem Gesetzgeber liegt. So werden stets, bspw. zu Weihnachten, in der Urlaubszeit und zu Fussballweltmeisterschaften, Gesetze erlassen, welche in der Bevölkerung keine Mehrheit finden. Gleiches geschieht nun auch im Anschluss an terroristische Anschläge.

Polizei

Wie bereits in einem vorherigen Artikel berichtet, waren noch nicht mal 24 Stunden seit den Attentaten vergangen, da forderte bereits Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP, eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. Das dies nicht nur vollkommen geschmacklos ist den Opfern gegenüber und die Vorratsdatenspeicherung als Mittel zur Terrorismusabwehr eben nicht taugt, wie gerade durch die Anschläge wieder bewiesen wurde, kam ihm da nicht in den Sinn.

Auch bei der Polizei gibt es also Einzelfälle? Weit gefehlt, die Kollegen der DPolG liesen sich natürlich nicht lumpen und legten gleich nach. Neben der Forderung nach mehr Geld, schlagkräftigerer Ausrüstung und mehr Personal, forderten sie gleich mal das amerikanische Polizeisystem sollte als Vorbild für Deutschland dienen. Zu den USA eine nette Infografik.



Im Übrigen wenn man schon amerikanische Verhältnisse bei unserer Polizei fordert dann sollte man auch erwähnen wie hoch die Rate derer ist, die in den USA durch Polizisten zu Tode kommen.


Wirtschaft/Industrie

Als letzten Punkt, am Ende auch der Empfänger zusätzlicher Ausgaben von Staaten, möchte ich auf den grossen Wirtschaftszweig aufmerksam machen, welcher um die Sicherheitsdebatte herum entstanden ist. So werden jedes Jahr Milliarden allein durch Terrorismus erwirtschaftet. Hollande kündigte gleich nach den Anschlägen an einen erbarmungslosen Krieg führen zu wollen. Irgendwohin muss man die eingekaufte Munition ja feuern.

Aber soweit muss man nicht mal gehen. Sämtliche Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung haben vor allem auch private Profiteure, welche hiermit viel Geld verdienen. Sicherheitsmaßnahmen, bspw. an Flughäfen kosten mittlerweile Unsummen an Geld. Selbst wenn sie nachweißlich nutzlos sind ( Nacktscanner) werden sie eingekauft und installiert. Im Zuge der Informationsbeschaffung profitieren auch Konzerne von zusätzlichen Rechten um ihre Kunden, und damit Werbekunden, besser verkaufen zu können.

Mit diesem Artikel möchte ich also klar machen, dass es durchaus Interessengruppen gibt, welche von Anschlägen profitieren. Am Ende sitzen auch in diesen Bereichen Menschen an den Hebeln welche vielleicht schwach werden, sollten sie davon profitieren, einmal nicht genau hin zu schauen.


Update:

Kaum gepostet, schon legt Hollande nach!

Sonntag, 15. November 2015

In Paris liegen die Nerven blank

Video von der Gedenkstätte außerhalb der Bar Le Carillon.

Update:


Bullshitbingo: Wer hat Schuld am Terror in Paris?

Wie immer bieten sich Ereignisse wie die Anschläge in Paris an, um mal allem was man persönlich doof findet die Schuld zu geben. Hier eine kleine Auflistung:

Jan Jambon ( belgischer Innenminister) meint Sony ist Schuld!
“The thing that keeps me awake at night is the guy behind his computer, looking for messages from IS and other hate preachers,” he said. He warned of the growing use by terror networks of the gaming console PlayStation 4, which allows terrorists to communicate with each other and is difficult for the authorities to monitor. “PlayStation 4 is even more difficult to keep track of than WhatsApp,” he said.

Michael Isikoff und Daniel Klaidman ( Yahoo News) meinen Tor und Snowden sind Schuld!
Over the past year, current and former intelligence officials tell Yahoo News, IS terror suspects have moved to increasingly sophisticated methods of encrypted communications, using new software such as Tor, that intelligence agencies are having difficulty penetrating — a switch that some officials say was accelerated by the disclosures of former NSA contractor Edward Snowden. 

Jörg Radek ( GdP) meint die lasche Vorratsdatenspeicherung ist Schuld!
Wenige Stunden nach den Anschlägen in Paris mit rund 130 Toten Freitagnacht haben sich erste Strafverfolger hierzulande für umfangreichere Überwachungskompetenzen ausgesprochen. "Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden", betonte der stellvertretende Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, am Samstag gegenüber der "Rheinischen Post".

Thomas de Maizière meint die vielen Radikalen und der Personalmangel der Geheimdienste sind Schuld!
Aus deutscher Sicht sei dabei deutlich geworden, dass die Zahl der islamistischen Gefährder in Frankreich so hoch sei, dass man die Szene kaum noch beobachten könne. Der französische Geheimdienst habe erst kürzlich erläutert, mehrere Zellen zu überwachen, die möglicherweise Anschläge planten.
Das weisse Haus meint die geringe Anzahl an abgeworfenen Bomben in Syrien und Irak sind Schuld!
The White House's Deputy National Security Advisor says there needs to be an intensification of efforts in the fight against ISIS in the wake of the Paris attacks.
CIA Chef John Brennan sagt alle Befürworter des Rechts aus Privatsphäre sind Schuld!
When asked why #Paris happened, CIA Director Brennan says privacy advocates have undermined the ability of spies to monitor terrorists

Wird aktualisiert sobald es neue Schuldige gibt!