Demokratie im Endstadium

Lothar Lingen zur Bundesanwaltschaft:

„Mir war bereits am 10./11. November 2011 völlig klar, dass sich die Öffentlichkeit sehr für die Quellenlage des BfV in Thüringen interessieren wird. Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der – ja nun auch heute noch intensiv gestellten – Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt, also die Anzahl unserer Quellen im Bereich des THS (Thüringer Heimatschutz) und in Thüringen, nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.“

Artikel

Quelle

So und jetzt alle einbuchten aber zackig. 

Attentat auf OB Henriette Reker

Eine kleine Anfrage der Grünenfraktion im deutschen Bundestag enthält neue Informationen über den Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Zur Erinnerung: "Einen Tag vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin verübte der mutmaßliche Rechtsextremist Frank S. am 17. Oktober 2015 mit einem Messer ein Attentat auf Henriette Reker und verletzte sie und eine weitere Frau schwer, drei weitere Personen leicht." Wikipedia

Unter Punkt 14c wird nun die Frage gestellt ob es eine Verbindung zwischen Verfassungsschutz- Behörden und dem Attentäter Frank S. gab.

Hier die Frage:

Und die Antwort:

Diese wird aufgrund "geheimhaltungsbedürftiger Informationen" nicht beantwortet. Die Antwort legt also nahe dass der VS, in welcher Art und Weise auch immer, zumindest in den Anschlag auf die Politikerin verwickelt war bzw. ist.

Machen, was man schon immer machen wollte.

Wie schmerzlos kann man eigentlich auf seine Arbeitgeber spucken? Wie Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Interview ( ab Minute 3 ) mit dem mdr Radio "info" feststellt, kann man in seiner Behörde "mal machen, was man schon immer machen wollte, zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung". Beste Werbung also für alle die schon immer mal ihre Nachbarin belauschen wollten, Schmutz über die ehemaligen Arbeitskollegen sammeln, oder einfach nur anderer Leute Privatleben ausspionieren. Das Beste laut Maaßen: "alles straffrei!". Widerlich!


Update 14.12.2015 21:20 Uhr:

Tilo hat mal nachgehakt.