Gehts noch? Heute: Verdi.

Folgendes Machwerk wird gerade durch Ver.Di verbreitet. Ganz üble Nummer.

Man sollte den Verantwortlichen vielleicht mal das deutsche Grundgesetz vorlesen. In meinen Augen verstößt Verdi hier gegen das Diskriminierungsgesetz.

Freispruch für medizinisches THC

Am Amtsgericht Karlsruhe gab es heute einen bemerkenswerten Freispruch. Wie der Anwalt des Angeklagten berichtet, wurde bei diesem fast 1kg Marihuana gefunden, welches dieser aufgrund einer Schmerz- und ADHS- Therapie selbst anbaute. Das Gericht urteilte nun erstmals

"dass die für meinen Mandanten in Rede stehenden Rechtsgüter - vor allem seine Gesundheit - schwerer wiegen als die mit dem Besitz einhergehende Verletzung von Rechtsgütern der Allgemeinheit."

Dieses bald rechtskräftige Urteil könnte Richtungsweisend für zukünftige Verfahren fungieren.

Gema verliert gegen Youtube

Die Gema hat in München vor Gericht gegen Youtube verloren. Wie das Gericht feststellte ist nicht Youtube für die Videos verantwortlich, sondern der jeweilige Nutzer der ein Video hochläd. Demnach kann man auch keine Pauschale von der Plattform verlangen. Das Oberlandesgericht München sieht Youtube als Bereitsteller eines Werkzeuges. Die Gema hat bereits angekündigt auch in dritter Instanz zu klagen.