In Augsburg werden keine Nummernschilder mehr mit dem Kürzel "A - IS" ausgegeben.
Wie Truschies erklärt, möchte die Zulassungsstelle einerseits
ausschließen, dass Sympathisanten mit ihrem Kennzeichen ihre
Wertschätzung für den IS ausdrücken. Andererseits soll vermieden werden,
dass Autofahrer in falschen Verdacht geraten. Man wolle nicht, dass
etwa der Wagen eines arabischstämmig aussehenden Fahrers zerkratzt
werde, weil "IS" auf dessen Kennzeichen stehe, sagt Truschies.
Auf das Thema "Islamischer Staat" aufmerksam gemacht hatte ihn ein
Mitarbeiter der Zulassungsstelle. Wie Truschies erzählt, habe dieser ein
mulmiges Gefühl gehabt, als sich ein arabischstämmiger Kunde das
Kennzeichen "A-IS" wünschte. Der Mitarbeiter sei danach auf ihn
zugekommen.
Was ein Schwachsinn.
Das Kürzel "HH" beispielsweise werde nicht an Autofahrer vergeben,
bei denen der Verdacht bestehe, sie wollten damit ihre rechte Gesinnung
zum Ausdruck bringen.
Verboten ist die Kombination "HH" indes
nicht. Im Gegensatz zu den Kürzeln "HJ", "KZ", "SA" und "SS": Diese
werden in Deutschland wegen des Nazizusammenhanges nicht vergeben.
Das wusste ich übrigens auch nicht.
Angeblich verhindert dieses Verbot seit 60 Jahren, dass Nazis in Autos gezeugt werden!
...
Das
Auto-Kennzeichen "IS" wird nicht mehr vergeben - weiter lesen auf
Augsburger-Allgemeine:
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Das-Auto-Kennzeichen-IS-wird-nicht-mehr-vergeben-id37591172.html
...
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Auto-Kennzeichen "IS" wird nicht mehr vergeben - weiter lesen auf
Augsburger-Allgemeine:
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Das-Auto-Kennzeichen-IS-wird-nicht-mehr-vergeben-id37591172.html
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Das
Auto-Kennzeichen "IS" wird nicht mehr vergeben - weiter lesen auf
Augsburger-Allgemeine:
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Das-Auto-Kennzeichen-IS-wird-nicht-mehr-vergeben-id37591172.html
Lang scheints her zu sein, seit diese Parole in Deutschland galt. Nachdem nun klar ist, dass staatliche Institutionen den rechten Terror in Deutschland zumindest gewähren ließen, scheint nun auch das zweite Kredo nichts mehr wert zu sein. Offensichtlich haben wir aus unseren Kriegen auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak ( ja Frau Merkel war für eine deutsche Beteiligung im Irakkrieg ) nichts gelernt. Und so heißt es mal wieder Koffer packen für unsere Soldaten und auf in den nächsten Krieg, eine 180° Wendung unserer Bundesregierung. Das ganze natürlich schön gegen das Völkerrecht, ohne UN-Mandat und ohne Einladung der amtierenden syrischen Regierung. Wenigstens in diesem Punkt bleibt sich die deutsche Spitzenpolitik also parteiübergreifend treu!
Währenddessen überschlagen sich die Ereignisse in Syrien. Über eine Nachricht hatte ich mich besonders gewundert, so warnte der BND vor der Saudi-Arabischen Aussenpolitik. Dass die Verstrickungen des saudischen Staates sich alles andere als stabilisierend auf ihre Nachbarn auswirkt dürfte auch beim BND schon seit längerem bekannt sein, was mich jedoch wundert ist, warum dies nun veröffentlicht wird. Bisher galt Saudi-Arabien in Deutschland als Verbündeter und Garant für Stabilität im Nahen Osten, der Hauptgrund für deutsche Waffenexporte. Was also hat sich geändert?
Auch in deutschen Medien wird zunehmend darüber berichtet von wem der IS Unterstützung erhält. Ein Blick auf Twitter Statistiken genügt beispielsweise um zu sehen, dass ein Großteil der IS-Sympathisanten aus den Golfstaaten kommt. Interessant wird es allerdings, wenn man schaut woher der IS seine Einkünfte bezieht. Das Ausplündern von Banken und Staatseigentum, vor allem im Irak, brachte einen kurzzeitigen Finanzschub in den Anfängen des IS. Mittlerweile aber sind die regelmäßigen Haupteinkünfte Steuern, Menschenhandel, Handel mit Kulturschätzen und am meisten durch illegalen Ölhandel.
Steuern werden natürlich in eroberten Gebieten erhoben. Als ein Hauptumschlagplatz für den internationalen Schwarzmarkt für Kulturgüter gilt unter anderem Deutschland. Der Verkauf von Menschen, meist in Form von Sexsklaven, findet in erster Linie intern im Islamischen Staat statt. Aber auch hier gibt es Ausnahmen, so scheint gerade die Türkei ein sicherer Hafen für Menschenhandel zu sein.
Für mich interessant ist momentan allerdings die Frage nach dem Ölhandel. Öl ist so billig wie schon lange nicht mehr, am billigsten bekommt man ihn aber derzeit vom IS geliefert. Es verwundert also nicht, wenn sich einige hier einen großen Profit versprechen. Als Hauptabnehmer gilt schon länger der syrische Staat, in den vergangenen Tagen geriet diese Ansicht allerdings ins Wanken. Durch den Abschuss der russischen Maschine durch die Türkei stand die türkische Regierung und ihre Syrienpolitik im Fokus der Berichterstattung.
Dass die Türkei im Syrienkonflikt involviert ist, lässt sich natürlich nicht bestreiten. Gerade die russische Seite befeuert aber nun die Diskussion um das Ausmaß der türkischen Unterstützung von Rebellen in Syrien, nicht nur das, so betreiben sie aktiv eine Politik gegen türkische Interessen in Syrien. Die Türkei geht derweil mit voller Härte gegen Veröffentlichungenjeglicher Art vor und von Seiten Erdogans ist zu vernehmen, sollte ihm nachgewiesen werden, dass er in den Öl-Handel verstrickt ist, zieht er sofort seinen Hut und dankt ab.
Man muss aber gar nicht direkt bei Erdogan ansetzen um ihn mit dem Öl-Handel in Verbindung zu bringen. Sein Sohn Bilal ist einer der ganz großen Profiteure am illegalen Handel des IS. So lässt sich beispielsweiße ein Zusammenhang zwischen Öl-Tanker Aktivitäten am wichtigsten Hafen der Region und der kriegerischen Aktivität des IS herstellen. Immer wenn der IS in größere Gefechte verstrickt ist, und deshalb dringend zusätzliche Finanzen und Kriegsgüter benötigt, steigt der Handel am türkischen Hafen Ceyhan. Hauptspediteur des dort gehandelten Öls ist die maltesische BMZ Group, im Besitz von Bilal Erdogan. Mehr als ein Drittel des gehandelten Öls geht ausgerechnet nach Israel. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass hier auch Öl der kurdischen Gebiete gehandelt wird, während der türkische Staat gerade mit aller Härte gegen die kurdische Minderheit vorgeht.
Mit diesem Hintergrundwissen bekommt der Abschuss des russischen Bombers eine ganz neue Bedeutung. Ging es eventuell um die Absicherung des lukrativen Ölhandels, welcher durch die turkmenischen Gebiete im Nordwesten Syriens verläuft? Russische und türkische Medien melden einen direkten Zusammenhang turkmenischer Rebellen mit türkischen Geheimdienst- und Nationalisten- Kreisen. So ist der Vizekommandeur der turkmenischen Rebellen Alpaslan Celik, welcher den Mord an einem der russischen Piloten für sich beanspruchte, scheinbar gebürtiger Türke und nach wie vor bestens in seinem Heimatland vernetzt. Oleg Bondarev, Chef der russischen Luftwaffe, behauptet zudem, dass es eine Vereinbarung zwischen Moskau und Washington über die Ankündigung von Luftschlägen gibt, um Zwischenfälle zu vermeiden. Auch der Einsatz der beiden russischen Bomber sei demnach rechtzeitig den Amerikanern, und somit auch der Türkei, gemeldet worden.
Nachdem die Russen nun begonnen haben den Ölhandel aktiv zu bekämpfen und somit die Einnahmen des IS, wacht nun auch das von den Amerikanern geführte westliche Militärbündnis auf und beginnt damit Öl transportierende Lastwagen zu bombardieren. Warum dies nicht früher geschah lag laut Michael Morell, ehemaliger stellvertretender Direktor des CIA, an humanitären und Umweltschutz Gründen. Anstatt die türkischen Verstrickungen im Syrienkrieg und innenpolitische Vorgänge zu kritisieren nähert sich die EU derweil der türkischen Regierung an und verspricht Beitrittsverhandlungen zur EU wieder aufzunehmen. Man kann also nur hoffen, dass Erdogan auch hier mal wieder auf das falsche Pferd gesetzt hat.
Wie immer sollte sich jeder seinen eigenen Wahrheitsgehalt, ich beanspruche diesen nicht für mich, aus meinem Artikel ziehen. Auch große und verlässliche Nachrichtenagenturen, auf welche ich mich teils berufe, verfolgen eine politische Agenda.
Die Russen behaupten sie hätten 1080 Öllaster und 32 Raffinerieanlagen zerstört. ISIS soll dadurch, über einen Zeitraum von 4 Jahren, mehr als 3 Millionen US-Dollar täglich an Einnahmen generiert haben. Des Weiteren zeigen sie Luftaufnahmen von 3 Hauptrouten, alle drei führen in die Türkei, und stellen die Frage wie die westliche Militärallianz einen Handel in derartigem Ausmaß übersehen konnte.
Betrachtet man die Berichterstattung nach einem terroristischen Anschlag, so ist stets die Rede von " wir können die Terroristen nicht gewinnen lassen". Konsequenzen sind dann aber u.a. neue Gesetze welche Freiheiten der gesamten Bevölkerung einschränken. Das Ziel der Terroristen uns für unseren Lebensstil zu bestrafen ist dadurch also bereits erreicht. Soweit die meist konservative Theorie, um es mit Benjamin Franklins Worten zu sagen:
Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
Was mich jedoch immer wieder interessiert bei solchen Anschlägen ist die Frage nach dem "wer profitiert eigentlich von derartigen Ereignissen?". Nach dem 11.September profitierte beispielsweiße Larry Silverstein, welcher seit Januar 2001 und zum Zeitpunkt der Anschläge Haupt- Pächter der WTC Türme war, von der eingeklagten Versicherungssumme.
Gerade das Paradoxon, dass es Antiterrormaßnahmen ja nur gibt weil es Terroristen gibt, sollte man stets im Hinterkopf behalten. Verallgemeinert lässt sich das natürlich auf viele Gesellschaftsbereiche anwenden, bspw. Kranke und Pharmafirmen, Polizei und Verbrechen, gerade bei der Terrorismusbekämpfung ist ein Zusammenhang aber deutlich erkennbar.
Im Folgenden möchte ich einige Beispiele aufführen wer eigentlich ausser dem IS noch von den Anschlägen profitiert.
Geheimdienste
Buhmann Nummer Eins sind derzeit in ganz Europa natürlich die Geheimdienste. Um diesem Ruf also gerecht zu werden profitieren gerade sie am meißten von derartigen Anschlägen. So verkündete der britische Premier David Cameron er werde 1900 neue Stellen in britischen Diensten schaffen, was einer Erhöhung von 15% der Gesamt-Angestelltenzahl bei MI5, MI6, und dem GCHQ entspricht. Doch damit nicht genug, mehr Gelder und jede Menge neue Befugnisse runden das Paket ab.
Glaubt man einem weiteren Bericht des Guardian, so gebe es ohne den 11.September und den darauf folgenden Anschlägen, unter anderem in London, keinen wirklichen Bedarf an den angesprochenen Diensten. Der Gedanke der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wäre mir bei weniger heiklen Themen wahrscheinlich schon früher gekommen. Wieso ist es nicht anders herum, wer seinen Job nicht macht fliegt? Wie im Artikel erwähnt waren die britischen Geheimdienste jahrelang ahnungslos das auch in Grossbritannien eine Radikalisierung von Muslimen stattfand. Dienste, welche eigentlich über genügend Erfahrung im Umgang mit Terroristen verfügen sollten, denkt man mal an Irland.
Politiker
Bei den Kontrolleuren der Geheimdienste sieht es natürlich ebenfalls nicht besser aus. Wie bereits bei den Geheimdiensten erwähnt, ist nun die Zeit gekommen endlich mal sämtliche Gesetze durch zu winken, gegen welche man vorher noch deutlich Gegenwind verspürte. Auch hier zeigt sich, dass in Grossbritannien das ganze offensichtlich gerne gemacht wird.
Das wichtigste Thema der Politik, die eigene Machterhaltung, profitiert ebenfalls enorm durch den internationalen Terrorismus. Waren es früher die Russen, welche einen gemeinsamen Feind darstellten, so ist es heute der Terrorismus der die Bevölkerung hinter ihrer Regierung vereint. Eine derart lange Amtszeit eines George W. Bush ohne 9/11, kaum vorstellbar. Aber bleiben wir in Deutschland. Auch bei uns sind Katastrophen immer wieder genutzt worden um seinen eigenen Machterhalt sicher zu stellen. Ohne das Elbe- Hochwasser 2002 wäre ein Gerhard Schröder wahrscheinlich nicht wieder gewählt worden.
Katastrophen als politisches Mittel sind also schon immer im Gebrauch. Schaut man sich nun Umfragewerte eines Francois Hollandes an, so sieht man die Auswirkungen des Anschlags auf die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo im Januar diesen Jahres. Ich bin gespannt wie sich die Zustimmungswerte durch die Pariser Anschläge entwickeln, ich gehe aber von einem noch grösseren Ausschlag in Richtung Zustimmung der Politik Hollandes aus.
Vergessen sollte man auch nicht, dass der Fokus der Öffentlichkeit nun weniger auf dem Gesetzgeber liegt. So werden stets, bspw. zu Weihnachten, in der Urlaubszeit und zu Fussballweltmeisterschaften, Gesetze erlassen, welche in der Bevölkerung keine Mehrheit finden. Gleiches geschieht nun auch im Anschluss an terroristische Anschläge.
Polizei
Wie bereits in einem vorherigen Artikel berichtet, waren noch nicht mal 24 Stunden seit den Attentaten vergangen, da forderte bereits Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP, eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. Das dies nicht nur vollkommen geschmacklos ist den Opfern gegenüber und die Vorratsdatenspeicherung als Mittel zur Terrorismusabwehr eben nicht taugt, wie gerade durch die Anschläge wieder bewiesen wurde, kam ihm da nicht in den Sinn.
Auch bei der Polizei gibt es also Einzelfälle? Weit gefehlt, die Kollegen der DPolG liesen sich natürlich nicht lumpen und legten gleich nach. Neben der Forderung nach mehr Geld, schlagkräftigerer Ausrüstung und mehr Personal, forderten sie gleich mal das amerikanische Polizeisystem sollte als Vorbild für Deutschland dienen. Zu den USA eine nette Infografik.
Im Übrigen wenn man schon amerikanische Verhältnisse bei unserer Polizei fordert dann sollte man auch erwähnen wie hoch die Rate derer ist, die in den USA durch Polizisten zu Tode kommen.
Wirtschaft/Industrie
Als letzten Punkt, am Ende auch der Empfänger zusätzlicher Ausgaben von Staaten, möchte ich auf den grossen Wirtschaftszweig aufmerksam machen, welcher um die Sicherheitsdebatte herum entstanden ist. So werden jedes Jahr Milliarden allein durch Terrorismus erwirtschaftet. Hollande kündigte gleich nach den Anschlägen an einen erbarmungslosen Krieg führen zu wollen. Irgendwohin muss man die eingekaufte Munition ja feuern.
Aber soweit muss man nicht mal gehen. Sämtliche Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung haben vor allem auch private Profiteure, welche hiermit viel Geld verdienen. Sicherheitsmaßnahmen, bspw. an Flughäfen kosten mittlerweile Unsummen an Geld. Selbst wenn sie nachweißlich nutzlos sind ( Nacktscanner) werden sie eingekauft und installiert. Im Zuge der Informationsbeschaffung profitieren auch Konzerne von zusätzlichen Rechten um ihre Kunden, und damit Werbekunden, besser verkaufen zu können.
Mit diesem Artikel möchte ich also klar machen, dass es durchaus Interessengruppen gibt, welche von Anschlägen profitieren. Am Ende sitzen auch in diesen Bereichen Menschen an den Hebeln welche vielleicht schwach werden, sollten sie davon profitieren, einmal nicht genau hin zu schauen.
Wie immer bieten sich Ereignisse wie die Anschläge in Paris an, um mal allem was man persönlich doof findet die Schuld zu geben. Hier eine kleine Auflistung:
Jan Jambon ( belgischer Innenminister) meint Sony ist Schuld!
“The thing that keeps me awake at night is the guy behind his computer,
looking for messages from IS and other hate preachers,” he said. He
warned of the growing use by terror networks of the gaming console
PlayStation 4, which allows terrorists to communicate with each other
and is difficult for the authorities to monitor. “PlayStation 4 is even
more difficult to keep track of than WhatsApp,” he said.
Michael Isikoff und Daniel Klaidman ( Yahoo News) meinen Tor und Snowden sind Schuld!
Over the past year, current
and former intelligence officials tell Yahoo News, IS terror suspects
have moved to increasingly sophisticated methods of encrypted
communications, using new software such as Tor, that intelligence
agencies are having difficulty penetrating — a switch that some
officials say was accelerated by the disclosures of former NSA
contractor Edward Snowden.
Wenige Stunden nach den Anschlägen in Paris
mit rund 130 Toten Freitagnacht haben sich erste Strafverfolger
hierzulande für umfangreichere Überwachungskompetenzen ausgesprochen.
"Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht
werden", betonte der stellvertretende Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, am Samstag gegenüber der "Rheinischen Post".
Aus deutscher Sicht sei dabei deutlich geworden, dass die Zahl der
islamistischen Gefährder in Frankreich so hoch sei, dass man die Szene
kaum noch beobachten könne. Der französische Geheimdienst habe erst
kürzlich erläutert, mehrere Zellen zu überwachen, die möglicherweise
Anschläge planten.
Das weisse Haus meint die geringe Anzahl an abgeworfenen Bomben in Syrien und Irak sind Schuld!
The White House's Deputy National Security Advisor says there needs to
be an intensification of efforts in the fight against ISIS in the wake
of the Paris attacks.
CIA Chef John Brennan sagt alle Befürworter des Rechts aus Privatsphäre sind Schuld!
When asked why #Paris happened, CIA Director Brennan says privacy advocates have undermined the ability of spies to monitor terrorists
