Sheriff aus Wisconsin über die Rassenunruhen in den USA

Lohnenswertes Interview!

Gleichberechtigung.. nur anders

In Gelsenkirchen klagte gerade ein von der Polizei abgelehnter Bewerber gegen seine Ungleichbehandlung gegenüber Bewerberinnen. Es gibt bei Einstellung ein zu erfüllendes Mindestmaß, welches bei Männern 1,68 Meter und bei Frauen 1,63 Meter beträgt. Jan Steinkampf ist aber 1,662 Meter groß und damit als Mann 1,8 cm zu klein.

"Frauen dürfen kleiner sein, ich sehe mich da diskriminiert", sagt Steinkampf. Bei gleicher Eignung werde eine Frau mit einer Größe von 1,63 Meter eingestellt, ein Mann mit einer Körpergröße von weniger als 1,68 Meter dagegen nicht. "Das finde ich ungerecht", sagt der 30-Jährige.

 Die festgesetzte Mindestgröße wurde nun vorerst gekippt.

Laut Urteil mangelt es an einer aktuellen wissenschaftlichen Grundlage für die Festsetzung. Um einen ordnungsgemäßen Polizeidienst zu gewährleisten ist es laut Urteil zwar grundsätzlich erforderlich, eine Mindestgröße festzusetzen. Dafür müsse es aber neueste und wissenschaftlich nachvollziehbare Gründe und Kriterien geben. "Man wird verlangen müssen, dass aktuelle Werte zugrunde gelegt werden", sagte Richter Bernhard Fessler in der Urteilsbegründung. Genau daran habe es jedoch gemangelt.

Das Gericht stellte aber auch fest dass ein Größenunterschied nach Geschlechter durchaus in Ordnung ist.

Dass Polizistinnen in NRW kleiner sein dürfen als ihre männlichen Kollegen, damit trage das Land dem natürlichen Größenunterschied der Geschlechter Rechnung, erläutert Victor Ocansey von der Ausbildungsbehörde der Polizei. Das bestätigte das Verwaltungsgericht: Der Abstand zwischen den Mindestgrößen für Männer und Frauen sei nicht zu beanstanden. Auch grundsätzlich sei die unterschiedliche Festlegung aus Gründen der Chancengleichheit in Ordnung. 

Ich gehe davon aus, dass dann in Zukunft, aufgrund der schlechteren Bildungschancen für männliche Bewerber, für die Einstellung benötigte "Mindest-Noten" ebenfalls geschlechtsspezifisch angepasst werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat angekündigt gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen. Der Fall wird also bald vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt werden.

Bundespolizei fühlt sich in Potsdam nicht sicher

Es gibt diese Artikel bei denen man erst nochmal schauen muss ob man nicht doch auf Postillon unterwegs ist. Einer davon kommt von der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

So berichtet das Blatt in ihrer Onlineausgabe, dass sich die Bundespolizei an ihrem brandenburgischen Hauptsitz in Potsdam nicht mehr sicher fühlt und deshalb rund um die Uhr von Beamten der Landespolizei bewacht werden muss. Früher fühlte man sich noch sicher, ...

"doch dann rollten die ersten Flüchtlingsbusse an. Menschen aus Kriegsgebieten zogen auf den Behördencampus, was die Bundespolizisten aber dem Vernehmen nach ebenso beunruhigte, waren die Hunderte von freiwilligen Helfern – viele aus der linken Szene –, die jetzt auf dem Gelände herumliefen. Zudem geriet die Bundespolizei nicht nur an der bayerischen Grenze zwischen die Fronten, sondern auch im heißen Potsdamer Pogida-Winter, denn Bundespolizisten gehörten zu dem 1000-Mann-Aufgebot, das den Pegida-Ableger auf seinen „Abendspaziergängen“ durch die Landeshauptstadt begleitete. Ein leichtes Ziel wäre wohl die Bundesbehörde, befürchtete man dort."

Realsatire par excellence.

Wer wissen möchte was sonst noch so in Brandenburg passiert, dem empfehle ich diesen kurzen Artikel.

Wachpolizei

Das Land Sachsen bietet derzeit Interessierten eine Ausbildung zum Wachpolizisten an. Nach 3-monatiger Ausbildung, unter anderem an der Dienstwaffe, werden die Absolventen anschließend beispielsweiße bei der Bewachung von Asylbewerberheimen oder der Durchführung von Abschiebungen eingesetzt.

Ich stelle mir gerade gut ausgebildete Pistoleros nach amerikanischem Vorbild vor. Was soll da schon schief gehen?

Auf dem Wachtisch nachts um halb zwei.

Was in deutschen Wachen so alles verschwindet...

"Ich möchte mich – insbesondere auch für meinen Mandanten – bei der Polizei bedanken. "

"Was es mit dem allein gelassenen Tütchen auf sich hatte, ist bis heute nicht geklärt."

"Denn als die Drogenfahnder aus dem Polizeipräsidium eintrafen, hatte sich die Substanz offenbar verkrümelt. Ob sich nun ein Beamter insgesamt bedient hat oder mehrere jeweils ein bisschen, ist unbekannt."

Artikel.

Kann schon mal passieren

Ja so technische Defekte die gibts halt manchmal. Und dass man das dann auch schnell wieder vergisst kommt vor. Zumal wenn jemand noch selbstständig atmet dann braucht der doch keine medizinische Hilfe.

Pressefreiheit in Spanien

Ein schöner Beitrag des NDR über die Pressefreiheit in Spanien. Die ARD ( ttt ) dazu.

Beim ZDF wird derweil das Lobbyradar eingestellt.

Hier das Radar zum stellvertretenden ZDF-Chefredakteur, völlig neutral der gute Mann.

Ein wenig Offtopic noch ein witziges Video der Berliner DPolG.

Aber spanische Zustände sind in Deutschland natürlich nicht denkbar. ( Ein bischen Vorsorge ist natürlich nie verkehrt )

Stuttgart21: Polizeieinsatz war rechtswidrig

Am 30. September 2010 rückten Hundertschaften der Polizei im Stuttgarter Stadtpark an, um eine Demonstration gegen Stuttgart 21 und die damit verbundenen Baumfällmaßnahmen aufzulösen. Nach 5! Jahren stellt nun das Verwaltungsgericht Stuttgart fest, dass ein derartiges Vorgehen gegen eine angemeldete Schülerdemonstration rechtswidrig ist und gleich in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstösst. Auch der Einsatz massiver Gewalt, bis hin zur schweren Körperverletzung, sei überzogen gewesen. Für den 30. September 2010 hat sich der Begriff des schwarzen Donnerstags geprägt.

Spiegel Online

Süddeutsche Zeitung

Stuttgarter Nachrichten

Cui bono?

Betrachtet man die Berichterstattung nach einem terroristischen Anschlag, so ist stets die Rede von " wir können die Terroristen nicht gewinnen lassen". Konsequenzen sind dann aber u.a. neue Gesetze welche Freiheiten der gesamten Bevölkerung einschränken. Das Ziel der Terroristen uns für unseren Lebensstil zu bestrafen ist dadurch also bereits erreicht. Soweit die meist konservative Theorie, um es mit Benjamin Franklins Worten zu sagen:

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.

Was mich jedoch immer wieder interessiert bei solchen Anschlägen ist die Frage nach dem "wer profitiert eigentlich von derartigen Ereignissen?". Nach dem 11.September profitierte beispielsweiße Larry Silverstein, welcher seit Januar 2001 und zum Zeitpunkt der Anschläge Haupt- Pächter der WTC Türme war, von der eingeklagten Versicherungssumme.

Gerade das Paradoxon, dass es Antiterrormaßnahmen ja nur gibt weil es Terroristen gibt, sollte man stets im Hinterkopf behalten. Verallgemeinert lässt sich das natürlich auf viele Gesellschaftsbereiche anwenden, bspw. Kranke und Pharmafirmen, Polizei und Verbrechen, gerade bei der Terrorismusbekämpfung ist ein Zusammenhang aber deutlich erkennbar.

Im Folgenden möchte ich einige Beispiele aufführen wer eigentlich ausser dem IS noch von den Anschlägen profitiert.

Geheimdienste

Buhmann Nummer Eins sind derzeit in ganz Europa natürlich die Geheimdienste. Um diesem Ruf also gerecht zu werden profitieren gerade sie am meißten von derartigen Anschlägen. So verkündete der britische Premier David Cameron er werde 1900 neue Stellen in britischen Diensten schaffen, was einer Erhöhung von 15% der Gesamt-Angestelltenzahl bei MI5, MI6, und dem GCHQ entspricht. Doch damit nicht genug, mehr Gelder und jede Menge neue Befugnisse runden das Paket ab.

Glaubt man einem weiteren Bericht des Guardian, so gebe es ohne den 11.September und den darauf folgenden Anschlägen, unter anderem in London, keinen wirklichen Bedarf an den angesprochenen Diensten. Der Gedanke der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wäre mir bei weniger heiklen Themen wahrscheinlich schon früher gekommen. Wieso ist es nicht anders herum, wer seinen Job nicht macht fliegt? Wie im Artikel erwähnt waren die britischen Geheimdienste jahrelang ahnungslos das auch in Grossbritannien eine Radikalisierung von Muslimen stattfand. Dienste, welche eigentlich über genügend Erfahrung im Umgang mit Terroristen verfügen sollten, denkt man mal an Irland.


Politiker

Bei den Kontrolleuren der Geheimdienste sieht es natürlich ebenfalls nicht besser aus. Wie bereits bei den Geheimdiensten erwähnt, ist nun die Zeit gekommen endlich mal sämtliche Gesetze durch zu winken, gegen welche man vorher noch deutlich Gegenwind verspürte. Auch hier zeigt sich, dass in Grossbritannien das ganze offensichtlich gerne gemacht wird.

Das wichtigste Thema der Politik, die eigene Machterhaltung, profitiert ebenfalls enorm durch den internationalen Terrorismus. Waren es früher die Russen, welche einen gemeinsamen Feind darstellten, so ist es heute der Terrorismus der die Bevölkerung hinter ihrer Regierung vereint. Eine derart lange Amtszeit eines George W. Bush ohne 9/11, kaum vorstellbar. Aber bleiben wir in Deutschland. Auch bei uns sind Katastrophen immer wieder genutzt worden um seinen eigenen Machterhalt sicher zu stellen. Ohne das Elbe- Hochwasser 2002 wäre ein Gerhard Schröder wahrscheinlich nicht wieder gewählt worden.

Katastrophen als politisches Mittel sind also schon immer im Gebrauch. Schaut man sich nun Umfragewerte eines Francois Hollandes an, so sieht man die Auswirkungen des Anschlags auf die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo im Januar diesen Jahres. Ich bin gespannt wie sich die Zustimmungswerte durch die Pariser Anschläge entwickeln, ich gehe aber von einem noch grösseren Ausschlag in Richtung Zustimmung der Politik Hollandes aus.

Vergessen sollte man auch nicht, dass der Fokus der Öffentlichkeit nun weniger auf dem Gesetzgeber liegt. So werden stets, bspw. zu Weihnachten, in der Urlaubszeit und zu Fussballweltmeisterschaften, Gesetze erlassen, welche in der Bevölkerung keine Mehrheit finden. Gleiches geschieht nun auch im Anschluss an terroristische Anschläge.

Polizei

Wie bereits in einem vorherigen Artikel berichtet, waren noch nicht mal 24 Stunden seit den Attentaten vergangen, da forderte bereits Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP, eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. Das dies nicht nur vollkommen geschmacklos ist den Opfern gegenüber und die Vorratsdatenspeicherung als Mittel zur Terrorismusabwehr eben nicht taugt, wie gerade durch die Anschläge wieder bewiesen wurde, kam ihm da nicht in den Sinn.

Auch bei der Polizei gibt es also Einzelfälle? Weit gefehlt, die Kollegen der DPolG liesen sich natürlich nicht lumpen und legten gleich nach. Neben der Forderung nach mehr Geld, schlagkräftigerer Ausrüstung und mehr Personal, forderten sie gleich mal das amerikanische Polizeisystem sollte als Vorbild für Deutschland dienen. Zu den USA eine nette Infografik.

Im Übrigen wenn man schon amerikanische Verhältnisse bei unserer Polizei fordert dann sollte man auch erwähnen wie hoch die Rate derer ist, die in den USA durch Polizisten zu Tode kommen.


Wirtschaft/Industrie

Als letzten Punkt, am Ende auch der Empfänger zusätzlicher Ausgaben von Staaten, möchte ich auf den grossen Wirtschaftszweig aufmerksam machen, welcher um die Sicherheitsdebatte herum entstanden ist. So werden jedes Jahr Milliarden allein durch Terrorismus erwirtschaftet. Hollande kündigte gleich nach den Anschlägen an einen erbarmungslosen Krieg führen zu wollen. Irgendwohin muss man die eingekaufte Munition ja feuern.

Aber soweit muss man nicht mal gehen. Sämtliche Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung haben vor allem auch private Profiteure, welche hiermit viel Geld verdienen. Sicherheitsmaßnahmen, bspw. an Flughäfen kosten mittlerweile Unsummen an Geld. Selbst wenn sie nachweißlich nutzlos sind ( Nacktscanner) werden sie eingekauft und installiert. Im Zuge der Informationsbeschaffung profitieren auch Konzerne von zusätzlichen Rechten um ihre Kunden, und damit Werbekunden, besser verkaufen zu können.

Mit diesem Artikel möchte ich also klar machen, dass es durchaus Interessengruppen gibt, welche von Anschlägen profitieren. Am Ende sitzen auch in diesen Bereichen Menschen an den Hebeln welche vielleicht schwach werden, sollten sie davon profitieren, einmal nicht genau hin zu schauen.


Update:

Kaum gepostet, schon legt Hollande nach!